Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Buckenhofer: „Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel“

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Buckenhofer: „Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel“
„Die Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Tatsache mit dem heutigen Urteil bestätigt und den gesetzlich verankerten Grundsatz bekräftigt, dass derjenige, der durch eine kommunale Einrichtung einen Sondervorteil erhält, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll“, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Das Kommunalabgabengesetz bestimmt, dass Beiträge erhoben werden „sollen“. Nach der bisherigen Lesart bedeutete „sollen“ für weit über 90 Prozent der bayerischen Städte und Gemeinden ein „müssen“. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat diese Lesart als „müssen“ bestätigt: Nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH habe „sollen“ grundsätzlich verbindlichen Charakter, wenn nicht ein atypischer Ausnahmefall vorliege.

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